Positionspapier: So gehen wir als Haus der Demokratie mit der AfD und anderen Rechtsextremisten um

Das Haus der Demokratie hat eine lange und bewegte Geschichte als Ort der Diskussion und Vielfalt. Als 1990 die zivilgesellschaftlichen Gruppen in das Haus einzogen, war ein Ziel, sichere Räume für alle Menschen zu schaffen und ein Zeichen gegen die jahrelange Repression zu setzen. In unserem Haus gründeten sich in den vergangenen Jahrzehnten Vereine und Initiativen, die für demokratische Werte und eine weltoffene Gesellschaft stehen und sich täglich dafür einsetzen.

Für unseren Verein Haus der Demokratie Leipzig e.V. steht die freiheitlich-demokratische Ordnung, die Förderung der Demokratie, der gesellschaftliche Zusammenhalt, Akzeptanz und Selbstbestimmung im Vordergrund. Den rassistischen und menschenfeindlichen Bestrebungen, der Diskriminierung jeglicher Art, das dem Grundgesetz feindlich entgegenstehende Gebaren der immer stärker werdenden rechten Gruppierungen treten wir entschieden entgegen.

Unsere Werte sind mit den Werten der AfD, ihrer Jugendorganisation und anderer Parteien aus dem rechten Spektrum nicht vereinbar und stehen im gravierenden Widerspruch zueinander. Aus diesem Grund haben diese Parteien und Organisationen keinen Platz in unserem Haus.

Es sind nicht nur die beunruhigenden Ergebnisse der zuletzt veröffentlichten Mitte-Studie 2022/23 der Friedrich-Ebert-Stiftung, die einen alarmierenden Anstieg des Verschwörungsglaubens, des Populismus, der völkisch-autoritär-rebellischen Einstellungen und der Billigung politischer Gewalt aufzeigen, die uns in unserer Meinung bestärken.

Es sind auch nicht nur die vom Medienhaus Correctiv zu Tage geförderten Erkenntnisse über das geheime „Potsdamer Treffen“ und die damit verbundenen Vertreibungspläne der AfD. Und es ist auch nicht nur die Tatsache, dass der Verfassungsschutz die sächsische AfD und ihre Jugendorganisation als gesichert rechtsextrem einstuft – es ist das Zusammenspiel aller Faktoren, die uns überzeugten Demokraten aufzeigen, dass das Ziel der AfD die Abschaffung der demokratischen Gesellschaft mit ihren Institutionen und Vereinen ist.

Es macht Hoffnung, dass sich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung an bundesweiten Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und rechtspopulistische bis menschenfeindliche Auswüchse innerhalb der AfD beteiligt. Hunderttausende Menschen gehen auf die Straße und zeigen damit beispielhaft, dass sie bereit sind, für die Demokratie und das Grundgesetz zu kämpfen. Und sie entlarven so die Behauptungen von Extremisten und Populisten, die für sich reklamieren, das Volk zu vertreten. Das Gegenteil ist der Fall: Die Populisten und Extremisten sprechen lediglich für eine lautstarke Minderheit und hetzen diese auf.

Wir als Verein, unsere Mitglieder, die Ehrenamtlichen sowie die Hauptamtlichen stehen an der Seite aller, die sich gegen Hass und Hetze engagieren. Wir sind ein Teil davon.